Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ins Feld geführt – aufgrund einer ersichtlichen Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die SPD will Menschen, die sie für wohlhabend hält, zur Finanzierung von Haushaltslücken heranziehen – für die nur die scheidende rot-schwarze Koalition was kann und nicht die Bürger. Selbstverständlich ohne eine Aussicht auf Entlastung im gleichen Atemzug!
Das ist kein moderner Kompass für den Weg raus aus der Rezession, sondern eine Karte aus dem 18. Jahrhundert – die Deutschland zuverlässig auf das Wirtschaftsniveau des 18. Jahrhunderts zurück katapultieren würde.
Unsere Heimat und ihr Budget sind kein Selbstbedienungsladen für die Sozen. Mittelstand und lokale Unternehmer setzen seit Jahren steuerliche und regulatorische Alarmsignale in hoher Frequenz ab. Fakten wie Insolvenzspitzen, abwandernde deutsche Fachkräfte und Auswanderung von unsererseits erwünschten Arbeitsmigranten beschweren längst das deutsche Bruttosozialprodukt.
Klingbeils Androhung von Steuererhöhungen ist kein mutiger Befreiungsschlag, sondern ein weiterer Beleg in einer langen Serie fehlender Haushaltsdisziplin und übergeordnet politischer Inkompetenz – die zunehmend nationalökonomische Fragilität nach sich zieht.
Wir wissen, wie das geht: Zukunftsfeste Lösungen setzen eine radikale Prüfung und Minderung von Ausgaben – insbesondere Subventionen, Migrationskosten, Verwaltungsausbau und ineffektive Dauerprogramme – voraus. Wir brauchen Steuervereinfachung, Bürokratieabbau und gezielte Entlastungen für Unternehmen und Bürger. So entsteht Wachstum und infolge dessen eine grössere Steuerbasis.
Jetzt liegt der Ball im Feld des Landesfinanzministers Geue, der Klingbeil von seinem Holzweg runterholen muss. Ein Prophet muss man nicht sein, um zu wissen, dass ansonsten die nächsten Landeshaushalte von Mecklenburg-Vorpommern denkbar trüb aussehen.
Kompass, Klarsicht und Kompetenz werden mit der AfD einkehren.”