Klimastiftung: Spionage-Kontakte der SPD müssten den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen

Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung:

„Die opportunistischen Aussagen des CDU-Landrats Michael Sack frei nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ entlarven Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim Bau der Nord Stream-Pipelines als ein Possenspiel ersten Ranges. Offenkundig war man angesichts des Wahlkampfes nur auf den eignen Vorteil bedacht, statt die Interessen der Bürger an erste Stelle zu stellen.

An einer 2018 vom SPD-Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, organisierten Podiumsdiskussion in Stralsund nahm der mutmaßliche russische Spion Pavel Rubtsow teil. Ziel war, während der Sanktionen gezielt Kontakte zu Russland aufzubauen. Dr. Kerth selbst will sich im Nachhinein nicht erinnern können, wer Rubtsow eingeladen hat.

Es ist festzuhalten, dass Erwin Sellering und Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern bereitwillig wie blauäugig zu einem Stützpunkt des russischen Auslandsgeheimdienstes gemacht haben. Auch bekannte, ehemalige Stasi-Beamte gingen in der Staatskanzlei ein und aus, mit dem Wissen und Segen der Ministerpräsidentin.

Als ein Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss nehmen wir schon jetzt mit: Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen müsste die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund ihrer Verbindungen zu diversen Auslandsgeheimdiensten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

AfD-Fraktion MV

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