Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister:
„Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die Schenkungssteuer zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt Ribnitz-Damgarten den Steuerberater der Klimastiftung darum bat, schriftliche Unterlagen einzureichen, um den Antrag auf Steuerbefreiung zu begründen. Der Zeuge sagte, dass die Stiftung, bzw. der Steuerberater solche Unterlagen allerdings nie einreichten. Mangels ‚Widmung‘ der Schenkung kam das Finanzamt zu dem Schluss, die 20 Millionen Euro wären zur freien Verfügung der Klimastiftung und nicht für gemeinwohlorientierte Zwecke. Die Stiftung müsse damit 10 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen.
Dieser Auffassung des Finanzamts ist anscheinend auch das Finanzgericht Greifswald gefolgt. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Das Finanzgericht hat mit Blick auf diesen Einzelfall und eine fehlende Rechtsprechung die Revision am Bundesfinanzhof zugelassen. Dass Herr Sellering, laut einem Bericht des NDR, nicht damit gerechnet habe, dass die Klage vor dem Finanzgericht keinen Erfolg haben werde, wundert mich hingegen nach der eben geschilderten Aussage des Sachbearbeiters doch sehr.
Erstens hat das Finanzamt der Klimastiftung sozusagen ‚die Hand gereicht‘, was von der Stiftung aber ausgeschlagen wurde. Zweitens stellt sich für mich die Frage, warum in der Satzung der Klimastiftung, die angeblich aus der Feder von Herrn Minister Pegel stammen soll, die Gemeinnützigkeit nicht verankert wurde, nach der sich die Frage der Schenkungssteuerpflicht so wahrscheinlich nie gestellt hätte. Das sind Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss klären werden.
Die Frage allerdings, ob Herr Sellering sich und der Klimastiftung einen Gefallen tut, wenn er weiterhin jeglichen Aufklärungswillen missen lässt, kann nur er sich selber stellen und beantworten.“