Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zur Klimastiftung MV wurde rund eine halbe Stunde darüber diskutiert, ob und wie die Öffentlichkeit hergestellt werden soll. Der Antrag der Regierungskoalition, die Öffentlichkeit ohne Bild und Ton zuzulassen, wurde mit den Stimmen von SPD und der Linken angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und das Mitglied des Finanzausschusses der AfD, Enrico Schult:
„Ein denkbar schlechter Start für die weitere Aufklärung im Klimastiftungs-Skandal. Die Verstrickungen der SPD mit Gazprom und die Steueraffäre sind von erheblichem öffentlichem Interesse. Wenn erst eine halbe Stunde über die Zulassung von Medien und Bürgern debattiert werden muss wirft das einen Schatten auf den Aufklärungswillen der Regierungskoalition. Es steht der Verdacht im Raum, dass mithilfe von Mauscheleien und Hinhaltetaktiken eine Aufklärung behindert werden soll.
Wenn es nichts zu verbergen gibt, kann Rot-Rot die volle Öffentlichkeit, inklusive Bild und Tonaufnahmen, herstellen. Tut sie aber nicht. Was also gibt es zu verbergen?“