Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung

Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist. Dieses Gebaren erinnert frappierend an den AWO-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode, in welchem allen voran die SPD sich schützend vor die eigenen Kader stellte und damit eine umfassende Aufklärung verhinderte.

Das Übrige haben am Freitag dann noch die restlichen Oppositionsparteien beigetragen, indem sie durch ihr Abstimmungsverhalten ein Minderheitenquorum verhinderten. Damit wäre auch ohne die Stimmen der Regierungsparteien eine Vernehmung von Herr Gundlack möglich gewesen. So bleibt am Ende nicht nur ein fader Beigeschmack, sondern vielmehr die Gewissheit, dass es die SPD weder mit der Wahrheit, noch mit dem Willen zur Aufklärung ernst meint. Also alles beim Alten bei den Altparteien.“

AfD-Fraktion MV

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