Klimastiftung: Landesregierung machte alles, um der Nord Stream 2 AG zu gefallen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Eingangs sagte der ehemalige Sachverständige für Nord Stream 1 und 2, Herr Baak, er habe im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines keine Angst vor den Sanktionsdrohungen der USA gehabt.  Aus einem von ihm unterschriebenen Brief, adressiert an das Bergamt, steht allerdings, dass die Herausgabe von Akten, angesichts der nach wie vor bestehenden Sanktionsdrohungen, für ihn gravierende Folgen haben könnte.  Als ich ihn mit dem Brief konfrontierte, sagte er, es wäre ein Standardschreiben, er habe es zwar unterschrieben, könne sich aber weder an den Inhalt erinnern, noch, wer das Standardschreiben für ihn verfasst hatte. Den Widerspruch konnte oder wollte er vor dem Ausschuss nicht auflösen.

Entweder er hat den Untersuchungsausschuss belogen, oder er hat damals einen Brief an das Bergamt verfasst, dessen Urheber er nicht ist und dessen Inhalt er sich nicht zu eigen machte.

Ob das strafrechtliche Relevanz hat, werden wir prüfen. In jedem Fall wirft das ein mehr als nur schlechtes Licht auf seine Glaubwürdigkeit.“

AfD-Fraktion MV

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