Klemmstelle bei BAföG- und Heizkostenzuschuss für Studenten

Studenten beklagen Schwierigkeiten bei der Überweisung des ab dem 1. September gewährten BAföG-Betrages und des vereinbarten Heizkostenzuschusses. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm:

„Wenn wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten – u.a. durch erforderliche Anpassungen im Rechenzentrum – die für den 1. September vereinbarte erhöhte BAföG-Zahlung klemmt und Studenten um Geduld bis zum Oktober gebeten werden, trifft dies in erster Linie sozial Schwache, die eben nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Dies gilt gleichfalls für die zwar zugesagten, aber bisher nicht ausbezahlten Heizkostenzuschüsse für die Studenten im Bereich des Studierendenwerkes Greifswald. Ihnen fehlt jetzt Geld, mit dem sie eigentlich rechnen durften und dies auch taten.

Die Landesregierung darf es sich während der gegenwärtigen Teuerungswelle nicht leisten, unsere Studenten im Stich zu lassen. Es wird Zeit, dass Verwaltung und Behörden aufwachen und handeln. Fortlaufende energiepolitische Agitation und erhöhte Belastungen werden zu Unmut führen, wenn der Staat sich nicht in der Lage zeigt, seinerseits einfachsten Bringepflichten nachzukommen. Nachdem für die Digitalisierung immense Mittel eingesetzt wurden, sollten fällige Überweisungen von BAföG und Zuschüssen für Studenten schleunigst funktionieren.“

AfD-Fraktion MV

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