Klares Nein zur Erhöhung der GEZ-Gebühren

In der heutigen Anhörung zum Medienstaatsvertrag im Innenausschuss wurde über eine Neuregulierung der Öffentlich-Rechtlichen gesprochen, die unter anderem eine Ausweitung des Internetangebotes vorsieht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Anhörung machte deutlich, wie weit sich die Funktionäre der Öffentlich-Rechtlichen vom Bürger entfernt haben. Zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass es oft eben nicht um objektive Berichterstattung geht, sondern um Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung und Ausweitung des medialen Einflussbereiches. Das bestätigt unsere Kritik: Dass es sich bei ARD, ZDF & Co. um politisch einseitiges Erziehungsfernsehen mit aufgeblähten Strukturen und Selbstbedienungsmentalität handelt.

Unter diesen Aspekten ist eine im Raum stehende, erneute GEZ-Erhöhung nicht zu rechtfertigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit 8,4 Milliarden Euro bereits der teuerste Rundfunk weltweit. Verkrustete Strukturen, dubiose Funktionäre und skandalöse Geldströme verschlingen Unsummen. Schlimm genug, wenn das mediale Angebot dann noch ausgeweitet werden soll. Doch statt den Bürgern noch mehr Geld abzupressen, gehören die Pensionen und üppigen Gehälter eingestampft. Grundsätzlich bedarf es einer Reform, welche die AfD-Fraktionen in einem gemeinsamen Konzept verabschiedet haben.“

Als von der AfD-Fraktion benannter Experte war der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, heute in der Anhörung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Ich danke Herrn Stein für seine Expertise. Als einziger Vertreter eines privat geführten Verlages hob er sich wohltuend von der sonst anwesenden GEZ-Riege ab und legte die Probleme einer staatlich finanzierten Medienförderung dar.

Die Anhörung hat gezeigt, dass sich nur die AfD für echte Meinungsvielfalt einsetzt und ein zwangsfinanzierts Medienangebot mit einseitig politischer Ausrichtung entschieden ablehnt. Unserer mit Zahlen belegten Kritik, dass die AfD in allen Talkshows unterrepräsentiert ist, begegnete man mit ausweichendem Gestammel.“

AfD-Fraktion MV

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