Klage des Landkreises MSE zur Nicht-Anerkennung des Vize-Landrates Jens Kreutzer: Selbstherrlichkeit des SPD-Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich

Zum Erklärung des Innenministeriums, der Ernennung des Vize-Landrates der Mecklenburgische Seenplatte Jens Kreutzer (BSW) zu widersprechen und der Klage des Landkreises dagegen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Selbstherrlichkeit des Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich. Der Kreistag hat in freier Wahl entschieden, an der Wählbarkeit des Kandidaten gab es im Vorfeld nichts auszusetzen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die SPD mit dem Parteibuch des Vize nicht einverstanden ist und von seiner Wahl überrascht wurde. Nebenbei gefragt: Welche Qualifikation kann Patrick Dahlemann vorweisen, welcher derzeit Chef der Staatskanzlei ist? Neue politische Realitäten lassen sich nicht handstreichartig wegwischen, wenn sie der Landesregierung nicht genehm sind.

Wir haben es hier mit einem eklatanten Vertrauensbruch zwischen dem Landkreis und der Landesregierung zu tun. Die AfD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Klage des Landkreises gegen das Innenministerium. Es geht nicht länger um Parteienproporz, sondern um das Verständnis der SPD von kommunaler Selbstverwaltung. Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde muss sich erklären und das verloren gegangene Vertrauen in demokratische Prozesse kitten.“

AfD-Fraktion MV

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