Zu den jüngsten Vorschlägen der Arbeitgeberverbände zur Senkung der Krankenkassenbeiträge und zu den Plänen der rot-roten Landesregierung, die Kinderkrankentage bis zum 14. Lebensjahr auszuweiten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Was wir derzeit erleben, sind zwei Extreme derselben Fehlentwicklung: Auf der einen Seite fordern Arbeitgeber radikale Kürzungen und neue Gebühren, die Familien und Patienten zusätzlich belasten würden – und auf der anderen Seite will Rot-Rot die Sozialausgaben weiter aufblähen, ohne eine einzige Idee, wie das finanziert werden soll. Beide Wege sind falsch. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik mit Augenmaß und eine Familienpolitik, die Eigenverantwortung stärkt, statt neue Belastungen zu schaffen.
Der von den Arbeitgeberverbänden vorgelegte Reformplan ist in Wahrheit ein familienfeindlicher Kahlschlag. Wenn noch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden soll, trifft das direkt die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Die beitragsfreie Mitversicherung hat ihren Sinn, weil in vielen Familien ein Elternteil zusätzlich wichtige Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung übernimmt. Wer das abschaffen will, schwächt nicht nur die Familien, sondern greift sie frontal an.
SPD und Linke träumen derweil von neuen Sozialgeschenken, die am Ende andere bezahlen sollen. Statt den Beitragszahlern und Arbeitgebern immer tiefer in die Tasche zu greifen, sollte die Landesregierung endlich Prioritäten setzen. Der Staat hat genug Einnahmen, er muss sie nur vernünftig einsetzen, für die Familien und die Menschen, die dieses Land tragen. Unser Gesundheitssystem darf nicht länger ein Fass ohne Boden sein. Leistung kann nur erhalten, wer eingezahlt hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, dauerhaft auf Kosten der Beitragszahler mitversorgt werden.
Statt immer neue Forderungen an die Krankenkassen zu stellen, sollte das Land endlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, damit Eltern, wo es möglich ist, von zu Hause aus arbeiten können, wenn Kinder krank sind. Digitales Arbeiten muss flächendeckend ermöglicht und gefördert werden, damit Familien entlastet werden, ohne dass der Wirtschaft Arbeitskraft verloren geht. Familien müssen dahingehend gezielt unterstützt werden, ohne das System der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu überlasten.“