Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden.* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Herrn Peters ohrenbetäubendes Schweigen gilt einem der drängendsten Probleme in unserem Land. Ein solches Verhalten kann man gutmütig höchstens als taktisches Ausweichen verstehen. Der Frage, wann der Wille einer überwältigenden Mehrheit des Volkes zu einer fundamental anderen Migrationspolitik seine Umsetzung auf Landesebene findet, wird man aber nicht mehr lange ausweichen können.
Landrat Kerth legt den Finger in die Wunde der CDU, deren angekündigte Migrationswende schon jetzt mit über 100.000 Asylanträgen in diesem Jahr als leeres Gerede entlarvt ist. Es ist bald ein Jahr her, dass CDU-Landtagsabgeordnete ‚illegale Migration unterbinden‘ im Munde führten und damit faktisch jede Einreise aus einem sicheren Drittstaat verhindern wollten. Genau das ist seither eben nicht passiert.
Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist aus migrationspolitischer Sicht nur vorstellbar, wenn klare programmatische Eckpfeiler für eine grundsätzliche Migrationswende in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt werden.
Diese umfassen grob skizziert:
- massiver Druck auf den Bund für einen echten Stopp der illegalen Migration in ganz Deutschland
- Einrichtung eines Transitzentrums an der polnischen Grenze, um mithilfe einer bundespolizeilich so genannten ‚Fiktion der Nichteinreise‘ die Zurückweisungen illegaler Personen massiv zu steigern (Zusammenarbeit Landes- und Bundespolizei)
- Abmeldung des Landes aus dem Verteilungsschlüssel des Bundes (Königsteiner Schlüssel) aufgrund erschöpfter Integrationsfähigkeit
- maximalintensive Umsetzung des Sachleistungsprinzips für Ausreisepflichtige nach dem Motto ‚Brot, Bett und Seife‘
- deutlicher Ausbau der landeseigenen Infrastruktur für Abschiebungen mit dem Ziel einer an Dänemark orientierten Abschreckung (zentrale Ausreiseeinrichtungen mit eigenen Abschiebungshaftplätzen)
- Bundesratsinitiative für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Fließband-Einbürgerungen stoppt
- aktive Förderung der Remigration aller nicht mehr schutzbedürftigen Personen insbesondere aus Syrien, die in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig sind
- Beendigung der landesseitigen Finanzierung des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern und der Asyl-Lobby
- Umwidmung und/ oder Rückbau der vorhandenen Infrastruktur kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte nach Bedarf der Bürger vor Ort
- ein Transparenzbericht über die landeseigenen Folgen von ‚Zehn Jahre Kontrollverlust‘ in Mecklenburg-Vorpommern
- eine urbane Sicherheitsoffensive in Form einer Polizei-Task-Force zur gezielten Bekämpfung und Ausweisung von kriminellen Ausländerbanden
Die Beendigung der Migrationskrise kann mit der Übernahme der Staatskanzleien in Magdeburg und in Schwerin beginnen. Wir haben den Willen und das Selbstbewusstsein dafür.
Die CDU-Landtagsfraktion sagt trotz miserabler Zustimmung im Land bis heute, sie könne es nicht ändern.
Wir werden es alleine ändern.“
* https://www.cdu-fraktion.de/artikel/daniel-peters-illegale-migration-endlich-stoppen