Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer

Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben.

Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine Hierarchie der Opfer. Die meisten gewalttätigen Angriffe richten sich gegen AfD-Politiker. Nur ist in diesen Fällen die Reaktion eine ganz andere. Die Fälle geraten weder in die Schlagzeilen noch sieht man in ihnen einen Angriff gegen die Demokratie. Faeser & Co instrumentalisieren die Taten, um gegen Rechts zu hetzen und fordern unverblümt allein den Schutz der demokratischen Kräfte und grenzen damit nach ihrem Sprachgebrauch ganz bewusst die sog, Populisten aus. Denn sie braucht man als vermeintliche Feinde der Demokratie, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

Es kann in einem Rechtsstaat nur eine einzige Antwort geben: Gewalt in der politischen Auseinandersetzung darf es nicht geben und muss konsequent bekämpft werden, egal von welcher Seite und gegen wen sie sich richtet. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung, wie sie jetzt wieder reflexartig gefordert wird.“

AfD-Fraktion MV

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