Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin nicht mit Dashcams ausgestattet werden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören die smarten Kameras bereits zum Polizeialltag. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Wieder Nachsehen für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die sogenannten Dashcams in Polizeifahrzeugen helfen dabei, Vorfälle und Einsätze im Nachhinein aufklären zu können und Verkehrsdelikte zu filmen. Neben der Beweissicherung können die Kameras auch die Eigensicherung bei Verkehrskontrollen erhöhen und im Fall der Fälle strafrechtliche Vorgänge aufzeichnen.
In Baden-Württemberg und NRW gehören die Dashcams bereits zur Polizeiausrüstung dazu. Daher ist es völlig unangebracht, sich hinter rechtlichen Voraussetzungen für den Kameraeinsatz zu verstecken. Die Voraussetzungen für den Einsatz von Dashcams hätte die Landesregierung nämlich bereits lange schaffen können, wäre sie denn Willens dazu. Von einer Landesregierung mit Abgeordneten der Linken, die sich immer wieder offen gegen unsere Polizei bekennen, haben unsere Beamten leider nicht viel zu erwarten.
Wir halten also fest: 22 ‚grüne‘ Pedelecs gehören seit August zur neuen Ausstattung unserer Landespolizei, Kameras zur Eigen- und Beweissicherung an Kraftfahrzeugen, mit denen die Beamten überwiegend im Einsatz sind, kommen aber nicht infrage – eine Farce!“