Justizstaatssekretär Straetmanns realitätsferne Sicht auf den Strafvollzug

Der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns teilte in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Neue Teammitglieder für den Justizvollzug“ mit, dass 15 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter zu Probebeamten ernannt worden seien. Deren Arbeit sei unverzichtbar für die Resozialisierung der Gefangenen und deren Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten. Die Tätigkeit sei sowohl verantwortungsvoll als auch menschlich sensibel. Und weiter: „Egal, ob Mörderin oder Betrüger, alle Gefangenen werden auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet. Das ist das Ziel unseres Justizvollzugs“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Da kann man nur hoffen, dass die Anwärter die Botschaft des Staatssekretärs nicht allzu ernst nehmen und angesichts der Realität im Knast keinen Zusammenbruch erleiden. Bereits die Sprache ist irritierend. Denn die Bediensteten einer Justizbehörde werden typischerweise nicht als Team bezeichnet. Befremdlich ist auch die neuartige Gendermischung ‚Mörderin oder Betrüger‘. Zudem ändert die beschönigende Bezeichnung ‚Justizvollzug‘ nichts daran, dass es hier um den Strafvollzug geht.

Die Anwärter treffen auf Menschen, die meist nicht zum ersten Mal straffällig geworden sind und nicht selten eine ganze Latte von Vorstrafen aufweisen. Die Bemühungen um eine Resozialisierung -besser Sozialisierung- sind zweifelsfrei aller Ehren wert, aber letztlich doch nur von bescheidenem Erfolg.

Diese derart in den Mittelpunkt zu rücken, zudem noch mit dem Beispielsfall eines Mörders, geht an den Realitäten vollkommen vorbei. Die Herausforderungen für die Anwärter, die nicht als Seelsorger oder Betreuer einrücken, bestehen vor allem darin, mit der Klientel der Gefangenen zurechtzukommen und ihren Beitrag für einen geordneten Betrieb der Anstalt zu leisten. Zudem blendet der Staatssekretär die neue Realität, dass in den deutschen Haftanstalten rund ein Drittel der Gefangenen Ausländer, und davon über die Hälfte Muslime sind, was eine Resozialisierung wesentlich erschwert, vollkommen aus.“

AfD-Fraktion MV

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