Zum Zustand der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern und den Plänen von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linksfraktion) für das Konzept „Die Justiz 2030“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Dass wir in unseren Gefängnissen bei den Justizbediensteten regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 25 Prozent haben, ist bedrückend. Ohnehin haben wir in diesem ganz wichtigen Bereich einen Personalmangel – genau so, wie bei der Polizei. Dass zwei Säulen unserer Sicherheit, sowohl Prävention als auch Verwahrung, derart brüchig sind, ist erschreckend.
Das von Landesregierung und Justizministerin offenbar als Allheilmittel gepriesene Instrument der Digitalisierung wird diese Probleme nicht lösen. Ein ausschließlich ‚digitaler Rechtsverkehr an Gerichten und Staatsanwaltschaften‘ wirft auch die Frage nach Datensicherung und Cybersicherheit auf.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, ergänzt:
„Die Auffassung der Ministerin, Gerichte könnten die Gefangenen über Videokonferenzen in der jeweiligen Anstalt anhören, und das auch noch unter dem Stichwort ‚Einsparung von Personalressourcen‘ zu rühmen, offenbart eine völlige Ahnungslosigkeit. Es kommt regelmäßig auf den persönlichen Eindruck an und dazu braucht es zwingend den direkten Augenkontakt, neben dem verbalen auch den mimischen Austausch vor Ort. Und ganz grundsätzlich muss gerade in einem Rechtsstaat gelten: Es geht nicht ums Sparen, sondern um die bestmögliche Durchsetzung und den Schutz des Rechts für alle. Und daran hapert es, wenn – wie gerade wieder geschehen – ein Sexualstraftäter wegen nicht rechtzeitiger Terminierung und Überschreitung der 6-Monatsfrist durch das Oberlandesgericht aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.“