Ifo-Geschäftsklimaindex: Schwesig, hör‘ auf die Signale!

Laut Angaben des IfO-Institutes hat sich das Geschäftsklima in der ostdeutschen Wirtschaft auf 92,1 Punkte verschlechtert, ebenso die Erwartungen des Konjunkturverlaufes. Sie fielen von 87,5 auf 84,7 Punkte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das sind alarmierende Zahlen, welche die Staatskanzlei wachrütteln müssten. Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lassen sich von Entscheidungen auf Bundesebene treiben, anstatt das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Von einem ‚Aufbruch nach Corona‘ ist unter diesen Umständen weit und breit nichts zu sehen. Statt nur steuergeldfinanzierte Mini-Entlastungen vom Bund zu beklatschen, muss die Landesregierung dringend notwendige Steuersenkungen in Angriff nehmen.

Die CO2-Bepreisung muss entfallen und die Umsatzsteuer deutlich nach unten gedreht werden. Bundes- und Landesregierungen müssen vor allem bei ihren politisch-ideologischen Ausgaben sparen und eben diese auf den Kern der Staatsaufgaben und Daseinsvorsorge hinunter drosseln. Taktisch-politische Wählergeschenke müssen gestrichen werden!“

AfD-Fraktion MV

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