+++ Huhn-Ei-Debatte um NSU-Untersuchungsausschuss +++

Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu vernehmen, damit, dass kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm:

„Das Rumgeeier der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist schlicht grotesk. Sie lehnen eine Vernehmung Zschäpes durch den unsrigen Untersuchungsausschuss ab, doch selbst waren sie nicht an der Vernehmung Zschäpes in Chemnitz durch den bayerischen Untersuchungsausschuss anwesend. Kurzum: Herr Noetzel kann da nicht mitreden.

Er will sich auch nicht an die vergangene Legislaturperiode erinnern, in welcher Beweisanträgen der AfD zugestimmt wurde. Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Linken davor sträuben, Erkenntnisse zu gewinnen, weil damit ihre wirren Rechtsextremismus-Fantasien widerlegt werden könnten. Hinzu kommt, dass Zschäpe selbst darauf drängt, an einem Aussteigerprogramm teilnehmen will. Von einem ‚strategischen Verhältnis zur Wahrheit‘ kann daher keine Rede sein.

Angesichts der Mutlosigkeit eines Herrn Noetzel wünscht man sich glatt einen Peter Ritter zurück. Immerhin ein Mann mit Format und echtem Interesse an der Aufklärung des NSU-Komplexes und dessen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern.“

AfD-Fraktion MV

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