Horst Förster: Ostbeauftragter verstört mit Aussage zum Ölembargo

Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung alle Ölimporte aus Russland gestoppt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, begrüßt die Maßnahme mit der Aussage: „Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen damit ein weiteres Stück Deutsche Einheit“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Dieser Satz des Ostbeauftragten ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten und stellt eine Verhöhnung des Ostens dar. Die Embargo-Entscheidung ist eine von der Bundesregierung getroffene, freiwillige Entscheidung, die am Kriegsgeschehen nichts, aber auch gar nichts ändert und Deutschland und hier vor allem dem Osten umso mehr schadet.

Es ist geradezu absurd, dass nun Rohöl unter anderem aus Kasachstan bezogen werden soll, und zwar genau über besagte Druschba-Leitung. Das Embargo hat nur eine Wirkung. Diese erschöpft sich darin, dass der Industriestandort Schwedt schwer geschädigt, wenn nicht sogar in den Ruin getrieben wird und die dort arbeitenden Menschen sich von Arbeitslosigkeit bedroht sehen.

Dies auch noch als ein weiteres Stück Deutscher Einheit zu rühmen, macht einen fassungslos und ist von den Betroffenen in der Region kaum zu ertragen. Dieser Ostbeauftragte ist vollkommen fehl am Platze. Denn seine Aufgabe wäre es gewesen, sich mit aller Kraft gegen diese sinnlose Sanktion zu stellen.“

AfD-Fraktion MV

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