Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So sollte das auch bleiben.
Auf Landes- und Bundesebene sind Ausländer gänzlich von Wahlen ausgeschlossen. Anders als bei vielen Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden hier nämlich Richtungsentscheidungen von großer Tragweite gefällt. Und hier bestimmt das Grundgesetz ganz klar, dass alle Macht vom Volke auszugehen hat. Eine etwaige Einbürgerung sollte – anders als es heute oft der Fall ist – den Höhepunkt einer gelungenen Einbürgerung darstellen und nicht zu einer Art Willkommensgeschenk für Migranten entwertet werden.
Deutschland platzt aus allen Nähten und ist durch die Migrationskrise finanziell völlig überfordert. Keinem normaldenkenden Bürger ist so ein Unsinn wie Faesers Vorschlag zu vermitteln. Wir werden uns stets dafür einsetzen, dass das Wahlrecht strikt mit der Staatsangehörigkeit verknüpft bleibt!“