Die Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drucksachen 8/4598 und 8/4687) offenbart ein politisches und medizinisches Totalversagen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die unter sogenannten Geschlechtsidentitätsstörungen leiden. Hormonelle Eingriffe – wie Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone – werden regelmäßig an Minderjährigen vorgenommen, obwohl diese Medikamente für diese Altersgruppe gar nicht zugelassen sind und es keinerlei belastbare Studien zur Sicherheit oder Wirksamkeit gibt. Dazu die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Auf die Frage, wie die Sicherheit solcher Medikamente für Kinder gewährleistet werde, gab die Landesregierung zunächst eine allgemeine Standardantwort zur Arzneimittelzulassung in Deutschland – ganz so, als handele es sich bei Pubertätsblockern um regulär zugelassene Präparate (Drs. 8/4598). Erst auf gezielte Nachfrage musste sie einräumen, dass im konkreten Anwendungsbereich keinerlei Zulassungen vorliegen und der Einsatz ausschließlich im Off-Label-Use erfolgt. Diese Täuschung durch Weglassen zentraler Informationen ist politisch hochproblematisch.
Wer zunächst so tut, als sei alles regulär geprüft und unproblematisch, handelt nicht transparent, sondern versucht, brisante Fakten zu verschleiern. Hinzu kommt, dass die Regierung keinerlei Daten zur Zahl der Behandlungen, zum Alter der Betroffenen, zu Medikamenteneinsatz oder langfristigen Folgen hat. Eine strukturierte Erhebung ist weder geplant noch angestrebt. Begründet wird das mit fehlenden Rechtsgrundlagen.
Hier geht es nicht um Schmerzmittel oder Hustensaft, sondern um massive hormonelle Eingriffe mit potenziell irreversiblen Auswirkungen auf Körper und Psyche. Trotzdem weiß die Regierung nicht, wie viele Kinder betroffen sind – und sie will es offenbar auch gar nicht wissen. Das ist kein Gesundheitssystem, das ist ein Experimentierfeld.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen sofortigen Stopp für hormonelle Behandlungen im Off-Label-Use bei Minderjährigen, eine umfassende und unabhängige Datenerhebung sowie eine öffentliche Debatte über die ethischen und medizinischen Grundlagen dieser Praxis. Gesundheitspolitik darf sich nicht an Ideologie orientieren – sondern am Schutz der Schwächsten.“