Die veröffentlichten Ergebnisse der Herbststeuerschätzung sehen höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte vor. Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich gegenüber der bisherigen Prognose erwartete Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro für 2026 und 163 Millionen Euro für 2027. Dennoch verweist die Landesregierung auf Haushaltslücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die höheren Einnahmeerwartungen ändern nichts an der angespannten Finanzlage des Landes. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen räumt die Landesregierung selbst gewaltige Finanzierungslücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich ein.
Finanzminister Geue erklärt deshalb ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm für notwendig. Die Ankündigung allein macht den Haushalt allerdings noch nicht solide. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer soll diese Lücken schließen, und welche Belastungen kommen auf die Bürger und Kommunen zu?
Trotz der verbesserten Einnahmeerwartungen fehlt in der vorliegenden Mitteilung weiterhin ein nachvollziehbarer Plan, wie die strukturellen Finanzierungslücken dauerhaft geschlossen werden sollen. Zusätzliche Bundesmittel und neu geschaffene Verschuldungsmöglichkeiten schaffen kurzfristigen finanziellen Spielraum, lösen aber nicht die grundlegenden Probleme der Ausgabenstruktur.
Die Bürger haben Anspruch auf einen ehrlichen Kassensturz und konkrete Maßnahmen zum Haushaltsausgleich. Die Landesregierung muss endlich offenlegen, mit welchen konkreten Einsparungen und strukturellen Reformen sie den Haushaltsausgleich ab 2028 sicherstellen will. Dazu fordert die AfD eine konsequente Überprüfung aller freiwilligen Ausgaben, eine Begrenzung des Personalaufwuchses und eine klare Prioritätensetzung zugunsten der staatlichen Kernaufgaben.“