Heizungen erster und zweiter Klasse: Öl- und Pelletheizungen im Förderumfang nicht berücksichtigt

Haushalte, die eine Öl- oder Pelletheizung besitzen, gehen beim angekündigten Doppel-Wumms der Bundesregierung komplett leer aus. In Anbetracht der Tatsache, dass Habecks Gaspreisbremse dahingehend gut 25 Prozent der Haushalte (Stand 2020) links liegen lässt, fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Während die eher schlecht als recht geführte Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energie- und Inflationskrise anhält, ist gleichzeitig die von der Regierung geplante Gaspreisbremse ein einziges Debakel, weil vor allem unzureichend.

Dass eine einmalige Entlastung im Dezember nicht ausreicht, wenn die Preise teilweise um das Mehrfache steigen, das ist jedem außer der Ampel klar. Ebenso klar ist: Es muss dringend Entlastungen für Menschen geben, die mit Öl oder Holzpellets heizen, diese sind in den Paketen der Regierung nämlich partout außer Acht gelassen.

Was wir zudem dringend brauchen, ist eine Senkung der steuerlichen Abgaben auf Öl und Sprit. Die Preise steigen unaufhaltsam und die Bürger und Kunden zahlen mit ihren letzten Ersparnissen, während die Regierung auf Europa wartet.

Die AfD-Fraktion verneint vehement eine von der Politik vorgenommene Priorisierung von Gas und Fernwärme beim Hilfspaket: es darf und kann nicht sein, dass in Deutschland Heizungen erster und zweiter Klasse dadurch entstehen. 

Die Sanktionspolitik gegen Russland und die kategorische Verneinung des Bezuges von russischem, preiswertem Gas setzen die deutschen Haushalte einer nicht enden wollenden Reihe von zusammengeschusterten Hilfspaketen aus. Eine längst fällige Abkehr von dieser ideologisch betriebenen Energiepolitik auf dem Rücken der Steuerzahler ist das Gebot der Stunde.“

AfD-Fraktion MV

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