Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald: Probleme sind hausgemacht

Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer:

„Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind, da sie nicht nur die Zielländer, sondern auch die eigene Wirtschaft schädigen und deshalb kein geeignetes Mittel darstellen, um Konflikte im eigenen Sinne zu beenden.

Auch der Anstieg der Energiekosten ist ein wichtiger Punkt. Anstatt auf eine diversifizierte Energiepolitik zu setzen, sind wir nun von teurem Fracking-Gas abhängig. Kosten, die den Kommunen durch die Massenmigration entstehen, schließen dann den finanziellen Teufelskreis.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider, ergänzt:

„Die finanziellen Herausforderungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald werfen wichtige Fragen für die Zukunft der Kommunalpolitik auf. Diese Situation zeigt, wie wenig Einfluss Kommunen auf ihre eigene finanzielle Situation haben. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und ein vorausschauendes Risikomanagement sind zwecklos, wenn den Kommunen auf Landes- und Bundesebene Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.“

AfD-Fraktion MV

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