Das Bundesministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit plant nun offenbar doch Hilfen für Unternehmen mit Heizöl, Holz oder Pellets. Der Landeswirtschaftsminister Meyer begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Aufatmen im Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern? SPD-Minister Meyer kann sich zumindest kurz darüber freuen, dass die Taktik des Aussitzens und Wegschauens aufgegangen zu sein scheint. Allzu gerne wird im Land die Kompetenz in Krisenfragen nämlich auf die Bundesregierung abgeschoben.
Dennoch sind die auch jetzt zu beschließenden Härtefallhilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden bei Weitem nicht die Auswirkungen der Energiekrise abfedern können. Als AfD-Fraktion haben wir vorausschauend 150 Millionen Euro gefordert. Dreimal so viel, wie den Unternehmern jetzt zur Verfügung stehen.
Und wie immer: Die Hilfsgelder wären schon vor Monaten notwendig gewesen. Viele Unternehmer kämpfen seit Langem um das blanke Überleben oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Dabei bleibt zu betonen, dass Hilfsgelder, egal in welcher Höhe, immer nur kurzfristig helfen können. Langfristig brauchen wir einen innovativen Ausbau der Kernenergie und ein schnelles Ende der Sanktionspolitik. Nur so bekommen wir die Strompreise auf ein verträgliches Niveau und sichern den Industriestandort Deutschland.“