Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sieht vor, dass Kommunen und kreisfreie Städte ‚gebäudescharfe‘ Informationen der vergangenen drei Jahre zu installierten Heizungssystemen, deren Energieverbrauch und die verbrauchten Kilowattstunden Strom erfassen. Durch diese Daten sollen in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026 und in Kommunen bis 100.00 Einwohner bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, um bis 2045 ohne fossile Energieträger zu heizen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Kommt jetzt das staatlich regulierte Heizen? Die Bürger werden durchleuchtet und schlussendlich gegängelt. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird der ‚gläserne Bürger‘ mithilfe der Ampel zur Realität. Jedem Demokraten muss es eiskalt den Rücken herunterlaufen, wenn wissbegierige Bürokraten in ihren Amtsstuben den Heizbedarf und den Stromverbrauch kontrollieren wollen. Die Konsequenz daraus ist die permanente, staatliche Kontrolle der Haushalte auf ihren Energieverbrauch hin. ‚Sie haben zuviel geheizt? Strafe muss sein!‘.
Mit einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben hat das nichts mehr zu tun. Kein Land der Erde geht den Weg der Ampel mit. Eine rein auf erneuerbare Energien fußende Energieversorgung ist schlichtweg unmöglich, wenn nicht massive Einschnitte in die Leben der Bürger und dem Wohlstand des Landes hingenommen werden sollen. Die einzige wirtschaftliche und umweltfreundliche Alternative heißt Kernenergie.“