+++ Habeck muss endlich Farbe bekennen – Kein Weiterbau der Gaspipeline vor Rügen +++

Ohne ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren oder gar Rechtsgrundlage haben im Auftrag des Gasnetzbetreibers Gascade die Vorarbeiten zur Verlegung der 50 Kilometer langen Anbindungsleitung zwischen Mukran und Lubmin begonnen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Rüganer durch das überstürzte Handeln der Bundes- und der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt und ihre berechtigten Sorgen vor diesem erheblichen Eingriff in die schützenswerte Natur der Insel geflissentlich ignoriert werden. Dazu führt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Frau Petra Federau, weiter aus:

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat bislang immer noch nicht dargelegt, dass die in Mukran geplanten LNG-Anlandekapazitäten tatsächlich in dieser Region dringend gebraucht würden. Vielmehr geht aus einem Gutachten des Ministeriums selbst hervor, dass die bereits im Bau befindlichen LNG-Terminals die notwendigen Ladekapazitäten im Jahr 2024 bereits deutlich übersteigen werden. Mit der Errichtung der entsprechenden LNG-Infrastruktur auf Rügen würden mithin lediglich Überkapazitäten geschaffen, mit denen einige Herrschaften aus der Gas- und Ökolobby vielleicht ihr gutes Geld verdienen werden; an den erforderlichen volkswirtschaftlichen Bedürfnissen gehen diese Planungen jedoch vorbei.

Solange Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht dezidiert darlegt, welche Annahmen den Bau dieser Leitung nach Mukran erforderlich machen, wird man sich nur schwer des Eindrucks erwehren können, dass hier weniger die berechtigten Interessen der Bürger als die wirtschaftlichen Interessen bestens organisierter grüner Netzwerke bedient werden sollen. Wir fordern daher auch weiterhin maximale Transparenz von Robert Habeck zu den LNG-Potentialen in Deutschland.

Aufgrund des fragwürdigen Agierens der Bundesregierung drängen sich erhebliche Zweifel auf, ob sie überhaupt ein Interesse an der Einhaltung rechtstaatlicher Mindeststandards hat. Zwar hat das Bundeskabinett die Aufnahme des Hafens Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Eine Entscheidung des Bundestages gibt es dazu jedoch nicht. Solange noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage und eine Genehmigung für diesen massiven Eingriff in das wertvolle Natur- und Ökosystem dieser Touristenregion bestehen, müssen die Vorarbeiten ausgesetzt werden.“

AfD-Fraktion MV

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