Die künftige Landesregierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen erleichtern. Gleichzeitig hält sie an einer Grunderwerbsteuer von 6 Prozent fest. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Idee der Neustrukturierung des Landesförderinstituts hin zu einer Förderbank ist nicht neu. Seit über 20 Jahren ist dies ein Thema. Bereits 2023 forderte die AfD dies indirekt, was der Finanzminister damals noch öffentlich ablehnte.
Die geplante Gesetzesreform zur Neustrukturierung des Landesförderinstituts scheiterte mangels Willens und Geld. Ebenso forderte die AfD Förderprogramme für Nachrangdarlehen oder Bürgschaften für Familien und Alleinstehende und thematisierte dies mit einem Antrag zur Vermögensbildungspolitik. Diese Maßnahmen zur Zentralisierung und Schwerpunktsetzung der finanziellen Familienförderung unterstützen wir.
Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen. Erst nimmt der Staat den Menschen beim Immobilienkauf Tausende Euro an Grunderwerbsteuer ab, anschließend will er ihnen mit vergünstigten Krediten unter die Arme greifen. Das ist widersprüchlich und wirtschaftlich völlig unsinnig.
Die AfD-Fraktion plädiert für die schrittweise Absenkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6 auf 4 Prozent. Was Familien und Alleinerziehende gar nicht erst an Steuern bezahlen müssen, steht ihnen als Eigenkapital zur Verfügung und müssen sie auch nicht als Kredit aufnehmen! Geringere Steuern und gute Kredite, beides muss Hand in Hand gehen!
In Kürze wird die AfD daher eine Senkung der Grunderwerbsteuer beantragen.“