Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Der Abgeordnete der Grünen, Hannes Damm, versuchte sich heute als Hobby-Jurist. Warum und wieso zwei erfahrene Staatsanwälte das Verfahren gegen die Finanzbeamtin im ‚Kamin-Gate‘ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt haben, konnte und wollte Herr Damm nicht verstehen.
Was sich Herr Damm und seine grüne Fraktion stattdessen vorgestellt hatten, wäre ein Schauprozess gegen die Finanzbeamtin, ganz wie im Mittelalter. Mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses hätte dies nichts mehr zu tun. Die Grundfrage ist nicht die nach dem verbrannten Steuerdokument, sondern inwieweit Russland Einfluss auf die Landesregierung hatte.
Die Nebengefechte spielen keine Rolle, auch, wenn sie sich im Falle des ‚Kamin-Gate‘ atemberaubend anhören. Wenn die Grünen – wie wir – an der Aufklärung interessiert wären, müssten sie in der Staatskanzlei anfangen zu suchen.“