Die Landesregierung feiert den Stabilitätsbericht 2026 als Beleg einer angeblich soliden Haushaltsführung. Doch hinter den beruhigenden Worten von Finanzminister Heiko Geue verbirgt sich eine sehr besorgniserregende finanzpolitische Realität. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Bereits die landeseigene Mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2028 bis 2030 Handlungsbedarfe von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig werden für 2026 und 2027 neue Kredite von jeweils rund 300 Millionen Euro eingeplant. Die Personalausgaben steigen auf rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2027. Wer angesichts dieser Entwicklung von einer stabilen Haushaltslage spricht, verwechselt die formale Einhaltung finanzpolitischer Regeln mit tatsächlicher finanzieller Nachhaltigkeit.
Besonders entlarvend ist, dass selbst Finanzminister Geue ein umfassendes Konsolidierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode für notwendig erklärt. Damit räumt die Landesregierung selbst ein, dass ihre bisherige Haushaltspolitik ohne tiefgreifende Korrekturen nicht dauerhaft tragfähig ist. Die Schuldenbremse einzuhalten bedeutet aber noch lange nicht, einen gesunden Haushalt zu führen. Milliardenhohe Finanzierungslücken verschwinden nicht dadurch, dass sie in der Finanzplanung als Handlungsbedarfe ausgewiesen werden. Die rot-rote Landesregierung hinterlässt damit keine finanzpolitische Erfolgsgeschichte, sondern eine milliardenschwere Hypothek für die kommenden Jahre. Statt die strukturellen Probleme rechtzeitig anzugehen, werden notwendige Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, die tatsächlichen Haushaltsrisiken schonungslos offenzulegen und endlich ein belastbares Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dazu gehören eine konsequente Überprüfung sämtlicher freiwilliger Ausgaben, der Abbau überflüssiger Verwaltungsstrukturen und Bürokratie, eine wirksame Begrenzung des Personalkostenanstiegs sowie eine kritische Neubewertung politisch motivierter Förderprogramme. Vor allem müssen die milliardenschweren Handlungsbedarfe ab 2028 durch konkrete, nachvollziehbare und dauerhaft wirksame Maßnahmen untersetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine finanzpolitischen Beruhigungspillen, sondern einen ehrlichen Kassensturz. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine vollständige parlamentarische Offenlegung der Haushaltsrisiken und einen verbindlichen Sanierungsfahrplan, bevor die finanziellen Spielräume des Landes endgültig aufgezehrt sind.“