Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue wurden finanzielle Schwierigkeiten seitens des Landes festgestellt. Aufgrund der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern sagt der Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen.“ Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die anhaltenden wirtschaftlichen Turbulenzen in Deutschland reißen auch Löcher in den Landesetat Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land muss dieses Jahr mit 96 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Im kommenden Jahr fehlen um die 150 Millionen Euro. Die Ergebnisse des Zensus hängen auch noch als Damoklesschwert über dem Landeshaushalt. Es drohen weitere Defizite aus dem Länderfinanzausgleich.
Die Landesregierung will nun die Rücklagen plündern und unkonkret einsparen. Sie schiebt die Verantwortung auf die Ressorts. Einer politischen Verantwortung wo konkret Mittel weggenommen werden, will man ausweichen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion bleibt nur noch ein Weg. Wir brauchen einen öffentlich diskutierten Nachtragshaushalt und die veranschlagten Mittel müssen grundsätzlich umdisponiert werden. Hier muss die Landesregierung auch politische Verantwortung übernehmen und unnötige Ausgaben streichen. Die letzten ungebundenen Rücklagen zu verbrauchen kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr muss jetzt mit harter Hand vor allem bei den freiwilligen Aufgaben eingespart werden. Ob Beratungsstelle für nichtbinäre Menschen, Wählerstimmen-Spielplätze aus dem sogenannten Bürgerfonds oder üppige Social-Media-Stellen in der Staatskanzlei, es gibt viel zu streichen . Die Landesregierung muss nun einen Nachtragshaushalt vorlegen, Verantwortung übernehmen und Haushaltsklarheit schaffen.“