Die AfD-Fraktion MV kritisiert scharf die Landtagsdebatte vom vergangenen Donnerstag zur ambulanten Gesundheitsversorgung sowie den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Im Landtag werden Versorgungsprobleme als ‚Schwarzmalerei‘ abgetan – während CDU und FDP unsere Fakten bestätigen: fehlende Hausärzte, überfüllte Praxen, monatelange Wartezeiten. SPD, LINKE und die Ministerin hingegen leugnen die Realität. Prävention gilt als zu „erzieherisch“ und selbst ein Transparenzregister wird als ‚Bürokratiemonster‘ abgewiegelt.
Die AfD hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen – etwa finanzielle Anreize für Praxisgründungen, weniger Bürokratie und gezielte Prävention. Statt Lösungen gab es Ablehnung. Auch der CDU-Antrag scheiterte.
Gleichzeitig legt die neue Bundesregierung einen Koalitionsvertrag vor, der das Grundproblem verschärft: Facharzttermine sollen künftig nur noch über Hausärzte oder Servicestellen vergeben werden – ein massiver Eingriff in die freie Arztwahl. Zur Corona-Aufarbeitung wird eine zahnlose Enquete-Kommission angekündigt – ohne Rechte, ohne Wirkung.
Während echte Versorgungslücken ignoriert werden, setzt man auf Diversitätsprogramme, WHO-Reformen und eine Flut an Gesetzen, flankiert von Begriffen wie ‚verpflichtend‘ und ‚sanktionsbewehrt‘.
Was in Schwerin begann, wird in Berlin vollendet: Realitätsverweigerung, Symbolpolitik und Kontrolle – statt Versorgung, Aufarbeitung und Lösungen. Wir stehen für Freiheit statt Zwang. Für Versorgung statt Ideologie.“