Zum Ausgang der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Der Neustart im Bund ist auch für Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Bund und Länder befinden sich in einer Sackgasse. 16 Jahre Merkel und vier Jahre Ampel liegen wie Mehltau über unserer Nation. Dreißig Jahre SPD in der Regierung haben auch in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Spuren hinterlassen. Unser Bundesland ist nach wie vor der Lohnkeller Deutschlands. Die Kassen sind leer, und es klafft eine milliardenschwere Finanzierungslücke im Landeshaushalt. Ganze Landstriche sind übersät mit Windkraft- und Solaranlagen, doch der Strom kostet so viel wie nie, und ein Blackout ist eine reale Gefahr geworden. Die Energiepolitik ist alles andere als fortschrittlich und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar – ebenso wie die über allem schwebende Migrationskrise und der damit einhergehende Kontrollverlust.
Die dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte von SPD und Linken sind eine herbe Klatsche für Rot-Rot und die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung wirkt handlungsunfähig und willenlos, die Probleme dieser Zeit anzugehen und dem Willen des Volkes zu entsprechen. Den Mut des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen und Platz für Neuwahlen zu machen, müssen die Bürger auch von der Ministerpräsidentin erwarten können. Ein ‚Weiter so‘ bis zum regulären Wahltermin im September 2026 kann sich Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten.“