Geplante Erhöhung der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern überzogen

Die geplanten Erhöhungen der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern stoßen auf Kritik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die aktuelle Regelung ist ausreichend und eine Erhöhung nach nur einer Amtsperiode erscheint vermessen und realitätsfern. Zudem weckt die Initiative der Landesregierung den Verdacht, dass sie ihre politischen Verbündeten finanziell absichern will.

Die derzeitige Regelung für die Altersruhegelder ist bereits großzügig genug. Die vorgeschlagene Erhöhung nach nur einer Amtsperiode erscheint daher als unnötig und unverhältnismäßig. Anstatt die finanziellen Mittel für solch zweifelhafte Maßnahmen einzusetzen, sollte die Landesregierung die Ressourcen vielmehr für dringendere Bedürfnisse der Bürger verwenden.

Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung offenbar eher damit beschäftigt ist, ihre politischen Genossen vor neuen Wahlen finanziell abzusichern, als die wirklichen Anliegen der Bevölkerung ernsthaft anzugehen. Diese Vorgehensweise untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Integrität und Transparenz des politischen Prozesses.

Wir fordern die Landesregierung auf, von diesen unangemessenen Erhöhungen abzusehen und stattdessen ihre Prioritäten auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu richten. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung erfordert es, die begrenzten Ressourcen effektiv und gerecht einzusetzen, anstatt politische Gefälligkeiten auf Kosten der Steuerzahler zu begünstigen.“

AfD-Fraktion MV

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