Zur heutigen kreativen Idee der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bürgern bei jedem einzelnen Arztbesuch eine ‚Kontaktgebühr‘ aufzubürden, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wenn den herrschenden Politikern und Verbandsleuten Nichts mehr einfällt, fällt ihnen zuverlässig ein, dass die Bürger ihr Portemonnaie noch mehr öffnen sollen.
Der Diskussionsbeitrag des BDA darf gerne ein Sommerloch-Diskussionsbeitrag bleiben, denn er ist genauso frech wie dysfunktional. Die Bürger zahlen Krankenversicherungsbeiträge und das berechtigt sie zur Inanspruchnahme von Ärzten und Praxen. Es verbietet sich, sie vorweg unter Generalverdacht zu stellen, dass ihr Arztbesuch nicht berechtigt sei. Zum Bürokratieabbau passt eine neu erfundene Gebühr auch nicht, zumal sie nicht zum Mehrwert schnellerer Arzttermin führen wird.
Was also kann den Hauptverantwortlichen dieser News, den BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, motiviert haben? Möglicherweise hängen ihm die miserable Gesundheitspolitik und die noch miserablere Finanzpolitik der CDU, die er ein Vierteljahrhundert lang als CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium führend mitverantwortete, in den Klamotten. Das vielfache Politikversagen der Altparteien frass Löcher von der Größe des Kilimandscharo in die Kranken- und Pflegeversicherung. Deren Vertreter sind mit Vorschlägen, die die Bürger unter Generalverdacht stellen und zugleich schröpfen wollen, nicht willkommen.
Wir stehen auf dem Standpunkt: Die Einwanderungspolitik ohne Gegenfinanzierung belastet alle anderen deutschen Staatsbürger. Die Lösung liegt darin, das Sozialversicherungssystem in Ordnung zu bringen, indem man Bürgergeldempfänger ohne Bleibeanspruch aus diesem System entfernt.“