Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt geht hervor, dass sich ein sogenannter Gender-Haushalt („Gender Budgeting“) immer noch in der Planung befindet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Im Koalitionsvertrag wollte man noch eine Gender-Budget-Nutzenanalyse in einem geeigneten Einzelplan durchführen. Die Landesregierung scheint selbst nicht mehr daran zu glauben. So wurde lediglich eine Veranstaltung zum Thema Gender-Budgeting besucht. Man sei quasi noch auf der Erkundung, was man da eigentlich machen will und wie.
Vielleicht ist es aber auch völlig irrelevant, was irgendwelche roten Soziologen im Elfenbeinturm berechnet haben wollen. Ob irgendwelche Gelder häufiger Frauen oder Männern zu Gute kommen ist eh subjektiv. Genauso stellt sich natürlich die Frage, warum man dann nicht noch das gesetzlich existierende dritte Geschlecht der Diversen hinzufügt oder gleich alle möglichen gefühlten Gender.
Angesichts der desolaten Personal- und Haushaltslage ist dies sowieso kompletter Unfug. Solche Erste-Welt-Themen sollten aus der Prioritätenliste der Landesregierung komplett gestrichen werden. Es wäre sinnvoller Kapazitäten zu nutzen, um die Effizienz von Förderprogrammen zu prüfen oder die saubere Verwendung der Mittel.“
Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3959.pdf