Die Bezahlkarte (5.400 Karten) wurde in unserem Land mittlerweile flächendeckend eingeführt. Anlässlich der Auskünfte von Innenminister Pegel im Rahmen der gestrigen Befragung der Landesregierung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Intention des Bundesgesetzgebers, dass über die Bezahlkarte minimaler Geldfluss stattfindet, muss vollzogen werden. Konkret ist zu verhindern, dass mit der Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld getauscht werden. Wir wissen von Landtagsabgeordneten aus den Reihen der rot-roten Koalition, die zum vorstehend skizzierten Missbrauch der Bezahlkarte motivierten.
Für Beides fand Minister Pegel nur beschönigende Worte und verschob die Verantwortung auf eine dysfunktionale Minderheit der Nutzer sowie NGOs. Man sollte von einem Innenminister des Landes erwarten können, dass er Sinn und Funktion von Bundesgesetzgebung zur konsequenten Umsetzung in unserem Land verhilft, anstatt die unverändert existenten Defizite der Bezahlkarte geschliffen weg zu moderieren.
Schließlich sollte Herr Pegel sich zwecks Durchsetzung des Rechtsstaates den faktisch gegen die Bundesgesetzgebung agierenden NGOs zuwenden, um ihre Aktivitäten zu beenden. Wir sind uns sicher, dass der Innenminister die Kritiken (aner)kennt und zum Wohle des rot-roten Koalitionsfriedens bagatellisiert.“