Die Landesregierung gibt jährlich eine Million Euro für die Förderung politischer Weiterbildung aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:
»Für ein ausuferndes Programm an neuer Staatsbürgerkunde eine Million Euro zu versenken, das erscheint uns sowohl haushalterisch als auch politisch unredlich. Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Reduzierung des dafür vorgesehen Postens um die Hälfte an. Resultat: Abgelehnt!
Dem entsprechend wird – ausweislich eines nicht öffentlichen Ausschussdokumentes – weiterhin öffentliches Geld mit vollen Händen für tendenziöse Veranstaltungen zu ›Extremismus und Radikalisierung‹, ›Gender und Diversität‹, für ›Multiplikator*innenschulungen zu globalem Lernen‹, für ›Stadtrundgänge Postkolonialeres Rostock‹, ›Ost-West-Frauengeschichten‹ und allerlei Schulungen von Funktionären ausgewiesen, welche sich in zweifelhaften Vereinen politischer Aufklärung allein in ihrem Sinne widmen.
Die via Steuergeld ermöglichten Honorare für einschlägig ausgerichtete Seminare belaufen sich den Trägern gegenüber im Jahr 2021 auf Zehntausende von Euro – die Marke von Hunderttausend wird oft überschritten. Braucht es tatsächlich 85.414 Euro für das ›Europäische Integrationszentrum Rostock e. V.‹, 98.485 Euro für die ›EUROPA-UNION DEUTSCHLAND‹ oder 55.700 Euro für den ›Ökohaus e. V.‹, um mal nur Durchschnittsposten zu benennen? Vor dem Hintergrund der Mahnungen seitens des Landesrechnungshofes empfinden wir das als zügellose Verschwendung. Wir kritisieren zudem die einseitige politische Ausrichtung nahezu aller Veranstaltungen und fordern weiterhin eine finanzielle und inhaltliche Revision jener an dubiose Träger ausgezahlten Gelder.«
Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt und Antwort der Landesregierung, siehe Anhang.