Zur aktuell vorgestellten „Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie“ des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Eine ‚Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie‘ verzögert nur, schafft aber keine Klarheit. Wenn das Ministerium ankündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ‚bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden‘ und parallel ‚separate Klassen‘ fortzuführen, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Bleiben die Förderschulen Lernen als eigenständige und verlässliche Lernorte erhalten oder werden sie schleichend strukturell ausgehöhlt?
Wir fordern: Keine weiteren Verschlimmbesserungen! Die Förderschulen Lernen müssen grundsätzlich und dauerhaft erhalten werden, nicht nur in wiederkehrenden Verlängerungsszenarien und Übergangskonstruktionen. Ein neues ‚Begleitgremium‘ ersetzt keine Konsequenz, keine Planungssicherheit und keine Verantwortung.
Die unter ideologischen Vorzeichen vorangetriebene Inklusionskampagne ist gescheitert. In der Praxis wurde die UN-Behindertenrechtskonvention verkürzt verstanden – als Auftrag zur Abschaffung spezialisierter Lernorte statt als Verpflichtung zu passgenauer Förderung, Barrierefreiheit und echter Wahlfreiheit. Dass das Ministerium ausdrücklich am ‚Wunsch- und Wahlrecht der Eltern‘ festhält, ist richtig, nur braucht dieses Wahlrecht ein echtes Angebot – die Förderschule Lernen als eigenständige Option. Förderschulen ‚selektieren‘ nicht aus, sie schützen und befähigen. Dort wird Inklusion im Sinne individueller Förderung gelebt – mit besten Rahmenbedingungen, multiprofessionellen Teams und speziell ausgebildeten Sonderpädagogen. Unsere Kinder erleben an den Förderschulen Lernen Geborgenheit und verlässliche Unterstützung. Die Regionalschulen können genau das den Förderschülern nicht bieten. Sie drohen dort in ein Reizfeld zu geraten und dem Risiko von Zurückweisung oder gar Mobbing ausgesetzt zu sein. Gerade weil aktuell über 3.300 Schüler an diesen Schulen lernen, braucht es eine klare politische Entscheidung für deren Bestand, nicht bloß Strukturpläne ‚bis 2035‘.
Unsere Forderung: Förderschulen Lernen müssen im Interesse der Kinder konsequent erhalten bleiben – mit dauerhafter rechtlicher Sicherung, verlässlicher Finanzierung und personeller Stärkung. Statt Maßnahmenkataloge, Begleitgremien und neue Trostbegriffe braucht es einen Kurswechsel: Weg von Symbolpolitik, hin zu dem, was wirkt – Schutz, Förderung und echte Wahlmöglichkeiten für Kinder und Eltern. Genau das boten die Förderschulen Lernen schon immer.“