Zu heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Landesfinanzbericht und den fehlenden Überprüfungen durch das Wirtschaftsministerium, ob gezahltes Fördergeld sachgerecht verwendet wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Während Bürger bei jeder Kleinigkeit gegängelt werden, kann ein Ministerium ohne Konsequenzen unkontrolliert Geld herausgeben. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes offenbart ein eklatantes Verwaltungsversagen im Wirtschaftsministerium. Über Jahre hinweg wurden Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt, ohne dass die Verwendung dieser Steuergelder fachgerecht kontrolliert wurde. Kein einziges Verfahren war fehlerfrei, Anträge wurden unzureichend geprüft und Rückforderungen unterblieben. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Kontrollversagen. Seitens des Ministeriums kamen nur Ausreden, konkrete Konsequenzen werden nicht gezogen.
Besonders schwer wiegt, dass das Ministerium seiner Kernaufgabe, dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, nicht nachgekommen ist. Wenn Fördergelder ausgezahlt werden, ohne deren sachgerechte Verwendung sicherzustellen, wird das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln massiv beschädigt. Mecklenburg-Vorpommern kann sich eine derart nachlässige Förderpolitik nicht leisten. Wir brauchen endlich klare Prüfmechanismen und Wirtschaftsprüfer, welche in die Prüfung der rechtlichen Einhaltung des Prozesses mit einbezogen werden. Wir brauchen vollständige Transparenz und persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen in der Landesregierung.“