Flüchtlingsrat-Gipfel: Debatte muss kritische Stimmen stärker einbeziehen!

Zum heute stattfindenden Diskussionsforum des Flüchtlingsrates in den Räumen des Neustädtischen Palais (Schwerin) und den Äußerungen der Integrationsbeauftragten, Jana Michael, über eine fehlende Lobby für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Eine Demokratie muss leidenschaftlich und sachorientiert streiten können, wenn man breite Bevölkerungsschichten politisch ansprechen will. Die Diskussionsbereitschaft von Frau Michael und Frau Seeman-Katz gegenüber Kritikern der herrschenden Migrationspolitik erscheint weiterhin schlicht nicht vorhanden zu sein. Diese fehlende Lobby für eine Debatte unter Einschluss aller relevanten Akteure – also auch der Opposition – ist das eigentliche Problem. Dennoch ist zu begrüßen, dass der heutige Gipfel die mangelnden Aufnahme- und Integrationskapazitäten problematisiert. Genauso wichtig wäre es aber, die mangelhafte Durchsetzung des geltenden Rechts vor diesem Hintergrund offen zu diskutieren. Haben Frau Michael und Frau Seeman-Katz wirklich Angst davor, ihren Blick auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu richten?“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT