Flüchtlingsgipfel: Spürbare Begrenzung des Zuzugs muss zentrale Lösung sein!

Innenminister Christian Pegel hat den von der Bundesregierung angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt und erhofft sich hiervon einen „wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Herr Pegel bleibt sich treu, wenn er zur Lösung der aktuellen Migrationskrise erneut auf den Bund hofft, anstatt einmal selbst klare Forderungen an Berlin zu senden. Die bezeichnende Situation in Upahl, die schon bald weitere Orte des Landes erfassen kann, zeigt längst, dass es nicht mehr nur um Gipfel-Vertröstungen gehen kann, sondern jetzt eine spürbare Begrenzung des Zuzugs überfällig ist. Warum schließt sich Herr Pegel nicht dem von Landrat Schomann klar formulierten Ziel ‚Illegale Migration stoppen‘ an? Die Antwort hat vermutlich viel mit politisch motivierter Eitelkeit zu tun!

AfD-Fraktion MV

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