Zu den Unterstellungen von Politikern der CDU und SPD, dass die AfD parlamentarische Anfragen etwa zur kritischen Infrastruktur stelle, um die Antworten Russland zur Verfügung zu stellen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Umfragewerte der AfD erreichen wöchentlich Höchststände. Für eine wachsende Zahl von Deutschen ist die AfD der vertrauenswürdige Repräsentant ihrer Interessen. Das sehen die Altparteien verständlicherweise mit wachsender Panik. Deutsche Interessen zum Maßstab ihrer Politik zu machen, wie unsere AfD es kristallklar vorlebt, ist ihnen aufgrund ihrer ideologischen Fehlentwicklungen verwehrt. Da sie inhaltlich nicht mit der AfD um das Vertrauen der Deutschen konkurrieren können, greifen sie zur Sudelei. Nichts anderes sind die im linkspublizistischen Schulterschluss verbreiteten Phantasmen, denen nach AfD-Abgeordnete die ihnen zustehenden parlamentarischen Fragerechte zugunsten fremder Mächte eingesetzt hätten.
Aber bleiben wir gerne bei diesem schwerwiegenden Anwurf, der bei sachlicher Betrachtung die Altparteien bumerangartig belastet und zugleich ihre Janusköpfigkeit offenlegt:
Schwarz auf weiß – siehe die Landtags-Belegstellen im Anhang – war es die CDU-Landtagsabgeordnete von Allwörden, die per Kleiner Anfrage detaillierte Auskunft über Standorte und Einsatzbereitschaft der Drohnenabwehr der Landespolizei begehrte. Sie interessiert sich recht rege für Details der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern. Das setzt sich bei ihrem CDU-Fraktionskollegen Reinhardt fort, dessen Fragen gerne mal um die Notstrominfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern kreisen. Alles das mit öffentlich und im Rahmen des parlamentarischen Betriebes gestellten sowie beantworteten Kleinen Anfragen.
Halte ich die besagten CDU-Politiker deshalb für Landesverräter? Nein. Sie tun als Oppositionspolitiker hier in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern das Gleiche, was wir AfD-Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und anderswo tun. Sie schauen der Exekutive kritisch auf die Finger und stellen dazu Fragen, die ihnen als Volksvertreter verfassungsrechtlich garantiert werden und als Informationsrecht zustehen. Das als ‚Landesverrat‘ zu betiteln und dadurch das Ansehen von Parlamentarismus wie Parlamentariern zu verunglimpfen, will das Volk desinformieren und der repräsentativen Demokratie schaden.
Wir als AfD fordern auf allen Ebenen Respekt für den Parlamentarismus ein und auf diesem würdevollen Fundament stehend, dienen wir unseren Landsleuten.“
KA 8-3588 von Allwörden: Drohnenabwehr in MV
KA 8-4965 von Allwörden: Stand und Umsetzung der zivilen Verteidigung in MV
KA 8-4966 Reinhardt: Vorbereitungen auf einen großflächigen Stromausfall