Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbenhaufen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 9/35) der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Landesregierung 268 kreisangehörige Gemeinden verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder fortzuschreiben. Für 2027 sind nach derzeitigem Planungsstand noch 69 Gemeinden betroffen. Es handelt sich nicht mehr um einzelne finanzschwache Gemeinden, sondern um ein strukturelles Problem, das sämtliche Landkreise betrifft. Die Landesregierung versagt hier beim vertikalen Finanzausgleich.
Auch die größeren Städte und Landkreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. In Wismar wurden Haushaltssperren von jeweils zwei Millionen Euro für 2026 und 2027 angeordnet. Zusätzlich sind Stellenbesetzungen im Umfang von 9,148 Vollzeitäquivalenten gesperrt. In Schwerin wurden Investitionskredite in Höhe von 2,1862 Millionen Euro nicht genehmigt. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verfügt über Ausgabensperren von 17,7 Millionen Euro und Auszahlungssperren von 26,2 Millionen Euro. Besonders alarmierend ist, dass selbst die Landeshauptstadt Schwerin für 2027 ein Haushaltsdefizit von 44,9 Millionen Euro prognostiziert.
Es ist auch ein symbolisches Armutszeugnis, dass die Landesregierung nicht einmal in der Lage oder bereit ist, eine vollständige Übersicht über sämtliche Haushaltssperren in den Kommunen vorzulegen. Meine entsprechende Frage wurde mit dem Hinweis auf einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand nicht beantwortet. Wie soll eine Landesregierung die kommunale Finanzkrise wirksam bekämpfen, wenn ihr bereits die vollständige Bestandsaufnahme fehlt?
Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung. Die Gemeinden dürfen nicht länger mit immer neuen Aufgaben und steigenden Kosten allein gelassen werden. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Landesregierung muss nun auch Sozialausgaben, Personalkosten, Inflation und Zinsbelastungen als wesentliche Ursachen bekämpfen, anstatt immer weiter die Scherben zu zertrümmern.“