Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Italien einen ukrainischen Tatverdächtigen wegen gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage festnehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Der Sabotageakt und der Umgang der Ampelregierung damit stellten einen Tiefpunkt der nationalen Souveränität Deutschlands dar.
Ein ernsthafter Aufklärungswille war nicht auszumachen, dagegen jede Menge Nebelkerzen und fantasievoller Mutmaßungen der Bundes- wie Landesregierung. Danach wurde der bislang größte und spektakuläre Angriff auf die nationale Infrastruktur der Bundesrepublik in einen Mantel des Schweigens gehüllt.
Wer aus Angst vor Konsequenzen den Kopf einzieht, macht Deutschland und das betreffende Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum internationalen Gespött.
Die lückenlose Aufklärung und eine transparente Kommunikation der Bundesregierung sowie Landesregierung im fortschreitenden Verfahren sind unerlässlich, um verloren gegangenes Vertrauen bei der Bevölkerung wiederherzustellen. Mein Dank gilt daher der Generalbundesanwaltschaft und der italienischen Carbinieri, die zum Ermittlungserfolg geführt hat!
Vor dem Hintergrund der Festnahme und den laufenden Ermittlungen sollte sich Bundeskanzler Merz mit Aussagen zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Kameraden der Bundeswehr zurückhalten.“