Derzeit bestehen gegen 1.497 Personen offene Haftbefehle durch Behörden des Landes. Davon sind 1.134 (75%) Ausländer. Bei den wegen Gewaltdelikten per Haftbefehl gesuchten Personen liegt der Ausländeranteil bei fast 90%. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion.* Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Die Zahlen sind alarmierend. Ausländische Kriminelle tragen erheblich zur Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bei. Es ist gesicherte Tatsache, dass Ausländer in Deutschland eine höhere durchschnittliche Kriminalitätsbelastung (i.S.v. aus dieser Gruppe stammenden Tatverdächtigen) als Deutsche haben. Höhere Gewaltbereitschaft, Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja teilweise Verachtung der deutschen Gesellschaft spielen hier eine Rolle.
Die Zahl der offenen Haftbefehle zeigt einen weiteren Grund. Ausländische Straftäter können in ihren Herkunftsstaat ausweichen. Mittlerweile können sie vielfach auch in hierzulande bestehende Parallelgesellschaften ihrer Nationalität abtauchen, in denen der Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden erschwert ist. Das Risiko der Strafverfolgung ist für Ausländer wegen dieser Ausweichmöglichkeiten geringer als für Deutsche. Verbrechen lohnt sich da schon eher.
Strikt begrenzte Einwanderung und Remigration nicht-integrierter Ausländer müssen die politische Antwort sein. Weniger Migration bedeutet mehr Sicherheit. Dafür tritt die AfD-Landtagsfraktion MV ein.“
*Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Drucksache 8/6426.