Zur Forderung des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmenserbschaften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Wer Familienbetriebe beim Generationenwechsel zusätzlich belastet, erschwert ihre Fortführung und schwächt ihre Investitionsfähigkeit. Deutschland würde damit als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Wir müssen Unternehmen steuerlich entlasten und Nachfolgen erleichtern, nicht umgekehrt.
Die Linke behandelt Unternehmensvermögen, als lägen die Millionen zur freien Verfügung auf einem Konto. Tatsächlich steckt dieses Vermögen häufig in Maschinen, Betriebsgebäuden und Produktionsanlagen. Eine zusätzliche Steuerforderung schafft keine zusätzliche Liquidität. Müssen Nachfolger dafür Geld aus dem Betrieb entnehmen, fehlt es für Modernisierung, Wachstum und letzten Endes auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch lange Zahlungsfristen beseitigen diese Belastung nicht, sondern verteilen sie lediglich über mehrere Jahre.
Bezeichnend ist die Forderung, Unternehmensanteile an die öffentliche Hand zu übertragen. Der Staat soll über die Erbschaftsteuer zum Miteigentümer privater Betriebe werden. Das lehnen wir ab. Wirtschaftliches Wachstum liegt nicht in mehr Staat, sondern mehr wirtschaftliche Freiheit. Der Staat hat zu diesem Zweck die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Familienbetriebe leisten ihren Beitrag zum Gemeinwohl bereits durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit, durch Steuern, Ausbildung und Beschäftigung. Wer einen Betrieb übernimmt, übernimmt zugleich Verantwortung für Mitarbeiter, Investitionen und wirtschaftliche Risiken. Das lässt sich nicht auf das Etikett ‚Millionenerbe‘ reduzieren.
Mecklenburg-Vorpommern braucht erfolgreiche Betriebsübergaben im Handwerk, im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Industrie. Schulen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur werden dauerhaft durch eine leistungsfähige Wirtschaft finanziert. Deshalb steht die AfD für die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das über Generationen aufgebaute Lebenswerk muss in den Familien erhalten bleiben können.“