Bundeskanzler Merz schlägt den EU-Spitzen – Ratspräsident, Kommissionspräsidentin und Vertreter der Ratspräsidentschaft – für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ einschließlich der Beistandsklausel im Verteidigungsfall und anderer weitreichender Zusagen vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die neuen Privilegien für die Ukraine, für die Friedrich Merz bei der EU und den EU-Regierungschefs werben will, widersprechen den nationalen Interessen Deutschlands und schaden langfristig auch der EU selbst. Die kreativen Ideen des Kanzlers greifen bewährte jahrzehntelange Regeln der EU an. Privilegien ohne Mitgliedschaft und ohne zuvor erbrachte Reformen gibt es nicht, Kriegsparteien wurden noch nie aufgenommen und Sonderwege sollten auf keinen Fall beschritten werden, nur um schwierige Ratifizierungsverfahren zu umgehen.
Dass der Kanzler die Ukraine als neues ‚assoziiertes Mitglied‘ in die Beistandspflicht der EU-Mitgliedsstaaten einbeziehen und ihr damit ‚auf kurzem Dienstweg‘ zum maximalen Sicherheitsversprechen der EU verhelfen will, ist eine gefährliche Denkweise. Die Beistandsklausel des EU-Vertrages war immer nur Vollmitgliedern der EU vorbehalten – auch weil milliardenschwere Rüstungsressourcen der EU mit ihr verbunden sind. Es gibt keine friedensorientierte Legitimation dafür, den Ukrainern an allen europarechtlichen Regeln vorbei zu dieser vorgezogenen ’substanziellen Sicherheitsgarantie‘ zu verhelfen.
Dass die Ukraine in einer solchen neuen Rolle nicht neue zusätzliche Finanzmittel von der EU erhalten würde, ist schwer vorstellbar. Herrn Merz altruistisch verkleideter Vorschlag darf nicht auf Kosten der deutschen und europäischen Steuerzahler für neuen cashflow der Ukraine sorgen. Die EU muss zukünftig mehr als ein Scheckausgeber sein. Sie muss neue Ordnungsmacht für den Frieden auf dem Kontinent sein.
Angesichts der wohl von höchster Verantwortungsebene der Ukraine getragenen Pipeline-Sprengung, die noch immer eine Lebensader für die zukünftige Energieversorgung Deutschlands sein kann, braucht es Druck auf beide Kriegsparteien. Wir wollen keine Vorzugsbehandlung der Ukraine und definitiv keine europäische Beistandspflicht für die Ukraine – sondern wir pochen auf konkrete Friedensverhandlungen und ein Ende des ukrainisch-russischen Krieges. Friedrich Merz torpediert durch seine neuesten Ideen unnötig die von U.S.-Präsident Trump initiierten Friedensgespräche!“