Zur Entscheidung der Europäischen Union, die Importe von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Der politisch verordnete Gas-Ausstieg setzt die Versorgungssicherheit Europas leichtfertig aufs Spiel. Noch vor wenigen Jahren stützten viele EU-Staaten ihre Energieversorgung auf verlässliches und bezahlbares Pipeline-Gas. Der nun beschlossene Komplettausstieg ersetzt diese Stabilität nicht durch gleichwertige Alternativen, sondern durch teures Flüssiggas, fragile Lieferketten und neue Abhängigkeiten außerhalb Europas.
Besonders problematisch ist der Zeitpunkt. Der Ausstieg fällt in eine Phase, in der Netze durch den Umbau der Erzeugung ohnehin unter Druck stehen und Reservekapazitäten fehlen. Die angekündigte Sicherheitsklausel kann das Risiko nicht ausgleichen. Notstandsregelungen sind kein Ersatz für vorausschauende Energiepolitik.
Die Konsequenzen tragen Bürger und Unternehmen. Höhere Gas- und Strompreise verteuern Produktion, schwächen den Standort und gefährden Arbeitsplätze. Eine Politik, die Energie künstlich verknappt, schadet Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Stabilität. Dass einzelne Mitgliedstaaten widersprechen und rechtliche Schritte prüfen, zeigt die Tiefe der Spaltung. Statt nationale Besonderheiten zu berücksichtigen, setzt Brüssel auf Mehrheitsbeschlüsse mit Dauerwirkung und ignoriert die Folgen vor Ort.
Europa braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt. Ein pauschaler Gas-Ausstieg ohne belastbare Alternativen ist der falsche Weg. Energie ist keine Ideologiefrage, sondern die Grundlage moderner Gesellschaften.“