Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„In den vergangenen zwei Jahren wurde während der Coronapandemie stets betont, was gerade die Pflegefachkräfte über das normale Maß hinaus für wertvolle Arbeit leisten. Es wurde eine höhere Wertschätzung für den Pflegebereich, insbesondere eine tarifliche Bezahlung gefordert. Das Gesundheitsministerium gibt sich derart wortkarg, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob Frau Drese sich des Problems überhaupt bewusst ist. Diese Hängepartie ist ein Schlag ins Gesicht für die höchst engagierten Pflegedienste im Land!
Die Krankenkassen müssen auf die Pflegedienste zugehen, es geht hier um eine notwendige Sicherung des sozialen Zusammenlebens. Hierzu bedarf es des Drucks vonseiten der Landesregierung im Bund. Gleichzeitig sollte Rot-Rot eine Lösung zur Zwischenfinanzierung der aufgelaufenen Fehlbeträge bei den Pflegediensten anbieten, um die drohende Pleite zunächst zu vermeiden, bis dann eine akzeptable Einigung erfolgt ist. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit spricht sich die Landesregierung ambitioniert für ein gutes Leben im Alter aus. Diesen Anspruch kann das Gesundheitsministerium jetzt konkret in die Tat umsetzen und als Mittler für eine Einigungsbereitschaft der Kassenbereitschaft sorgen. Die Krankenkassen sind durch das Tariftreuegesetz zur Refinanzierung verpflichtet.
Was wäre im schlimmsten Falle die Konsequenz, wenn tatsächlich Pflegedienste dicht machen? Wohin dann mit den Pflegebedürftigen? Haben die Krankenkassen mit ihrer harten Verhandlungslinie daran mal gedacht?“