In einer ersten Pressemeldung wurde öffentlich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform plant, zehn Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Der Minister selbst dementierte heute jedoch entsprechende Berichte. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Im Bundesgesundheitsministerium weiß offenbar die linke Hand nicht, was die Rechte tut. Dieses Chaos von Lauterbach erinnert auffallend an sein Kommunikationsdesaster während der Corona-Pandemie. Dieses Verwirrspiel hat entweder System oder fußt auf der miserablen Führung des Ministeriums.
Unterm Strich ist die ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern mit Kliniken jetzt schon schlecht. Jede weitere Schließung macht das Leben auf dem Land im Notfall zum Gesundheitsrisiko. Bevor die Landesregierung in steuerfinanzierte Investitionsfonds auf Bundesebene fordert, wäre zunächst mal die ehrliche Bestandsaufnahme nötig. Das Land kommt bislang seiner rechtlichen Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen Investitionskosten nicht nach. Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert. Hier besteht nach unserer Auffassung Nachbesserungsbedarf.
Die geplanten Änderungen hin zu Vorhaltungskosten darf nicht zu Vorhaltekosten zulasten kleiner Häuser in ländlichen Regionen führen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben nun einmal das Problem, dass wir eine große Fläche und wenig Bevölkerung haben. Eine generelle Regelung, die man auf Bundesebene zusammengeschustert hat, wird kaum ohne Probleme auf alle Bundesländer anwendbar sein. Unsere Forderung ist daher, eine Sonderregelung für Mecklenburg-Vorpommern zu finden.“